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Gabriel: Bund soll Kommunen um weitere vier Milliarden Euro entlasten

Archivmeldung vom 02.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Uwe Steinbrich / pixelio.de
Bild: Uwe Steinbrich / pixelio.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu entlasten. "Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

"Dafür muss er sparen, steuerliche Subventionen streichen und die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Kapitalbesteuerung." Gabriel verwies auf die Vereinbarung, dass der Bund jetzt die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro selbst bezahlen müsse. "Etwa den gleichen Betrag wollen wir den Kommunen zusätzlich geben", kündigte er an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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