Grüne kritisieren "Berateritis" im Verkehrsministerium

Lobbyisten, Untreue & Bestechung: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge der Tarifverhandlungen für Landesbedienstete, die in der neuen, bundeseigenen Autobahn GmbH beschäftigt werden sollen, mehr als 2,3 Millionen Euro für externe Berater ausgeben – obwohl im Bundesinnenministerium zahlreiche Tarifexperten für den Öffentlichen Dienst arbeiten.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach wurde bislang vor der Vergabe von Beraterleistungen in keinem Fall regierungsintern eine Abfrage durchgeführt, ob in anderen Ministerien möglicherweise personelle Kapazitäten verfügbar gewesen wären. Eine Ressortabstimmung, heißt es in der Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, fände ausschließlich inhaltlich statt. Insgesamt hat das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) zwischen 2017 und 2019 rund 82 Millionen Euro allein für die Beratung im Zuge der Pkw- und Lkw-Maut extern vergeben.

Die Grünen kritisieren die Menge der Beraterverträge: "Das Verkehrsministerium ist von der Berateritis befallen", sagte der Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem RND. "Minister Scheuer engagiert für derart viele Projekte private Berater, dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt noch ohne Beistand von außen führen kann." Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte einen sparsameren Umgang mit Steuergeldern. "Das Verkehrsministerium ist für Berater eine Goldgrube", sagte Kindler dem RND. "Es ist völlig inakzeptabel, dass über Jahre hunderte Millionen Euro an große Beratungskonzerne vergeben wurden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit geprüft wurde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur