Berlin und Bund kritisieren DIW-Studie zu Konjunkturpaket II als sachlich falsch

Das Land Berlin und der Bund haben eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II als sachlich falsch zurückgewiesen.

"Was uns das DIW da vorwirft, ist völliger Quatsch", sagte Thomas Herold, Referent in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Es sei gesetzlich vorgeschrieben, wofür das Geld ausgegeben werden könne. "Uns vorzuwerfen, dass wir keine Laptops kaufen, ist absurd. Solche Ausgaben würden uns gar nicht genehmigt." So sieht es auch das Bundesfinanzministerium. "Auch wenn die Länder das Geld ausgeben, bleibt es Bundesgeld", sagte ein Sprecher. Damit verbiete sich, es für Unterrichtsmaterialien oder neue Lehrerstellen aufzuwenden - Bildung ist Ländersache.

Das DIW hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Studie kritisiert, statt beispielsweise in Unterrichtsmaterialien zu investieren, würden mit den 23 Milliarden Euro Gebäude saniert. Für den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) handelt es sich bei der Förderung "in erster Linie um ein Konjunkturprogramm und nicht um ein reines  Zukunftsinvestitionsprogramm", wie er dem Tagesspiegel sagte. Daher seien schnelle Wirksamkeit und Arbeitsmarkteffekte höher zu gewichten, als dies die DIW-Studie tue. Gebäudesanierungen kompensierten im Berliner Handwerk und Baugewerbe die krisenbedingten Auftragsrückgänge.

Quelle: Der Tagesspiegel