Habeck zu Draghi-Vorstoß: "Der Bericht ist ein Weckruf an Europa"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. "Der Bericht ist ein Weckruf an Europa", sagte Habeck am Montag. Ganz Europa stehe vor "existenziellen Herausforderungen", die nur gemeinsam bewältigt werden könnten.
"Wir brauchen massive Investitionen, umfassende Reformen und eine
Stärkung der Resilienz. Wir sollten jetzt handeln, um im internationalen
Wettbewerb bestehen zu können und Wohlstand zu sichern. Deshalb sollten
wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern den Bericht
ernst nehmen."
Der Bericht sei eine Handlungsaufforderung an die
neue Europäische Kommission und die EU insgesamt. "Ich sage gern meine
Unterstützung zu", so Habeck. Man müsse die europäische Industrie
"massiv dabei unterstützen", die Wachstumsschwäche zu überwinden. "Wir
müssen die Dekarbonisierung zu einem tragfähigen Geschäftsmodell machen.
Europa hat die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen, um diese Aufgabe
gemeinsam zu bewältigen. Jetzt ist Entschlossenheit gefragt."
Draghi
hatte sich mit einem Bericht an die EU-Kommission gewandt und
Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft angemahnt. "Die einzige
Möglichkeit, produktiver zu werden, besteht darin, dass Europa sich
radikal verändert", schreibt der frühere italienische Regierungschef und
Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).
Erforderlich
seien zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 750 bis 800
Milliarden Euro pro Jahr, was 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP der EU im Jahr
2023 entspreche, so Draghi. Um diese Steigerung zu erreichen, müsste
der Anteil der Investitionen in der EU von derzeit rund 22 Prozent des
BIP auf etwa 27 Prozent steigen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur