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Kritik an Dresdener „Nazi-Notstand“

Archivmeldung vom 04.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Pegida in Dresden am 16.10.2016
Pegida in Dresden am 16.10.2016

Bild: Pegida Facebook

"Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Mit 39 zu 29 Stimmen votierte der Stadtrat am Mittwoch für einen Antrag der Satirepartei „Die Partei“. Allerdings formulierte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit im Verbund mit der FDP den Antrag in eine Grundsatzerklärung um," berichtet das Portal "Anonymousnews".

Weiter berichtet das Portal: "In dieser wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, in den kommenden fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“, dem „Schutz von Minderheiten und Opfern rechter Gewalt“ sowie dem „Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen“ zu legen.

Beschluss entzweit die FDP

Kritik an dem Beschluss kommt von den Freien Wählern. Deren Stadtratsmitglied Frank Hannig nannte den „Nazi-Notstand“ eine „Polemik“ und beklagt in dem Zusammenhang die Verwendung von „Nazi-Sprache“. Denn: „Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimme er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.

Aber auch aus der FDP kam Kritik. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, nannte den Antrag „eine offene Provokation“. Hätte er an der Sitzung teilgenommen, hätte er nach eigenen Worten „den Schwachsinn abgelehnt“.

Sein Fraktionskollege Holger Hase hält dagegen. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert.“

Quelle: Anonymousnews


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