Reichinnek (Die Linke) regt Spende des Diäten-Plus an – „Zeichen der Bodenhaftung“

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Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Die Linke) wirbt dafür, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister die jüngste Gehaltserhöhung spenden, berichtet die WELT unter Verweis auf den Politico-Podcast. Zur Einordnung verweisen Medien auf die festgelegten Bezüge der Ressortchefs (Merkur) sowie darauf, dass die Linken-Spitze seit Längerem Teile eigener Einkommen abgibt (ZDFheute).
Reichinnek begründet den Vorstoß mit Vorbildfunktion in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Die Linke verweist auf eigene Abgabenmodelle und Solidarfonds; in der Koalition wird der Vorschlag nüchtern gesehen, da Amtsgehälter gesetzlich fixiert sind und Spenden Privatsache bleiben.
Sozialverbände unterstützen symbolische Beiträge, fordern aber vor allem strukturelle Entlastungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Für die Debatte im Bundestag dürfte entscheidend sein, ob Parteien gemeinsame Transparenzregeln für Nebeneinkünfte und Abgaben finden.
Quelle: ExtremNews