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Habeck will Ausweitung des Lieferkettengesetzes auf kleine Unternehmen

Archivmeldung vom 22.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben
Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen. Da gerade kleine Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen seien würden, sei zudem wichtig, dass auch sie "im Zweifel in die Haftung genommen werden können". Grundsätzlich sei der Vorstoß der Bundesregierung aber gut, so Habeck.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt angekündigt, dass sie Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode dazu verpflichten wollen, Menschenrechte auch in der Lieferkette einzuhalten. Das soll allerdings nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Kritik an den Plänen kam aus der Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) halten die geforderte lückenlose Überwachung für nicht umsetzbar.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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