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CSU-Politiker wiedersprechen Söder: Regierungskommission ist notwendig

Archivmeldung vom 01.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Markus Söder Bild: csu-landtag.de
Dr. Markus Söder Bild: csu-landtag.de

In der Debatte um die künftige Gesundheitspolitik haben Politiker der CSU-Landesgruppe die Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens verteidigt. Sie gingen damit auf Distanz zu Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der den Sinn der Kommission in Frage gestellt hatte.

Zwar halte man die Kopfpauschale "schlichtweg für unsolidarisch und nicht finanzierbar", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller Müller, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Kommission sei aber notwendig. Schließlich müsse man "dringend gemeinsame Wege entwickeln, um dem unaufschiebbaren Reformbedarf nachzukommen, der sich aus dem demografischen Wandel ergibt", sagte Müller. "Wir sind es der jungen Generation schuldig, die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftssicher zu gestalten."

Auch Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) ging auf Distanz zu Söder. Man habe die Kommission gemeinsam vereinbart, sagte er dem "Tagesspiegel". "Nun warten wir darauf, dass sie ihre Arbeit aufnimmt und zu einem Ergebnis kommt." Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung seien eine "tiefgehende strukturelle Herausforderung, die einer nachhaltigen Lösung durch die Regierungskommission bedarf". Im übrigen rate er in der Debatte um die Gesundheitsprämie "zu großer Gelassenheit". Solange konkrete Vorschläge zu Finanzierung und Sozialausgleich nicht vorlägen, sei "eine zugespitzte Diskussion darüber gar nicht nötig".

Quelle: Der Tagesspiegel

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