Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse "in den nächsten Tagen" an

Archivmeldung vom 27.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 24.03.2022

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler im Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und deutete an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Diese "sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen", sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. "Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage."

Beim Gas "müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter", spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte: "Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen."

Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. "Und wir beraten uns mit Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis. Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen."

Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: "Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen", sagte er auf Nachfrage zur Schuldenbremse.

Auch bei der "sogenannten Strompreisbremse" werde es schnell gehen, sagte Scholz der "NOZ": "Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)