Bremens Bürgermeister gegen mehr Zentralismus bei Corona-Politik

Andreas Bovenschulte (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Andreas Bovenschulte: Vom Arbeiten und Essen, Paulus, Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen" / Eigenes Werk

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einer weiteren Zentralisierung des Coronakrisenmanagements gewarnt. Es sei ein "Irrglaube, dass zentralistisch organisierte Entscheidungen zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führen", sagte er der "Welt".

Mehr Zentralisierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt erwogen. Deren Idee, die Pandemie mit bundesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen einzugrenzen, stehe er skeptisch gegenüber, so Bovenschulte. Zum einen werde die Wirkung von Ausgangssperren oft überschätzt, "zum anderen gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zunächst alle milderen Mittel der Pandemiebekämpfung auszuschöpfen".

Eine Ausgangssperre müsse "wirklich das allerletzte Mittel sein". Zugleich plädierte der Bremer Bürgermeister für eine gesetzliche Verpflichtung aller Unternehmen zu innerbetrieblichen Schnelltests für all diejenigen Mitarbeiter, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Ehe diese vergleichsweise milde Maßnahme nicht ergriffen werde, sei es überhaupt nicht zu rechfertigen, "die Menschen flächendeckend in ihren Wohnungen einzusperren". Mit Blick auf den beginnenden Bundestagswahlkampf appellierte Bovenschulte an die SPD-Führung in Berlin, ein erneutes Bündnis mit CDU und CSU nicht grundsätzlich auszuschließen. Die Sozialdemokraten seien in der Vergangenheit nicht gut damit gefahren, bestimmte Koalitionen vor einer Wahl auszuschließen. "Ich würde die Tür zumindest nicht gänzlich zuschlagen", so Bovenschulte. Eine erneute Koalition mit der Union sei nicht die Priorität. "Aber sie vor der Wahl auszuschließen und sie nach der Wahl dann unter Umständen doch eingehen zu müssen, weil das Ergebnis keine andere stabile Regierungsbildung zulässt - das ist mit Sicherheit kein Erfolgsmodell."

Quelle: dts Nachrichtenagentur