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Senkung der Energiesteuer statt Pendlerpauschale

Archivmeldung vom 10.09.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gegen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen.

"Die CSU macht sich gegenwärtig wohl eher aus wahltaktischen Überlegungen für die alte Pendlerpauschale stark. Wer die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wirkungsvoll entlasten will, muss den Hebel bei der Energiesteuer ansetzen."

Ziel der Steuerpolitik könne es nicht sein, Subventionen zu erhalten oder wiedereinzuführen. Vielmehr gehe es darum, Betriebe und Bürger im Rahmen einer umfassenden Reform des Steuersystems nachhaltig zu entlasten. Die CSU habe die alte Pendlerpauschale mit abgeschafft, so Ohoven. Dies sei nicht zuletzt in dem Wissen geschehen, dass für die meisten Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen die Fahrtkosten häufig durch den Arbeitnehmerpauschbetrag abgedeckt sind.

Angesichts der hohen Energiepreise könne die Bundesregierung mit einer Senkung der Energiesteuer ein auch konjunkturell wirksames Zeichen setzen, betonte Ohoven. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass der Staat etwa 40 Milliarden Euro jährlich aus der Energiesteuer einnimmt. Ihr Anteil beim Benzin liegt bei etwa 65 Cent pro Liter.

Quelle: BVMW