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Justizministerin will Strafverfahren verkürzen

Archivmeldung vom 13.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Lambrecht : "Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen wir auch, dass wir als Rechtsstaat handlungsfähig sind." Beim NSU-Prozess, der fünf Jahre dauerte, habe es sich zwar "um ein singuläres Verfahren" gehandelt, "was den Umfang und auch die Monstrosität der Taten angeht", so Lambrecht.

"Es kann deshalb nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Allerdings hat auch dieses Verfahren gezeigt, dass es in der Strafprozessordnung Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die wir jetzt zum Beispiel mit den Regelungen zur Bündelung der Nebenklagevertretung angehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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