CSU: Deutschland sollte Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben

Max Straubinger (2012)

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Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören: "Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus."

Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft. Insbesondere kritisierte Straubinger die Positionierung des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der hatte im ZDF erklärt, er sei der Meinung, Deutschland käme "mit einer Größenordnung von einer halben Million" Flüchtlinge für einige Jahre sicherlich klar. Für Straubinger sei dies "ein falsches Signal nach draußen". Straubinger setzt sich mit seiner Aussage auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der allgemeinen Koalitionslinie ab, die gegenüber Syrien auf eine Politik der offenen Grenzen hinausläuft. Schon am vergangenen Sonntag hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gewarnt, "wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen". Das halte auf Dauer keine Gesellschaft aus.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)