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Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen

Archivmeldung vom 05.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Steffen Kampeter Bild: bundestag.de
Steffen Kampeter Bild: bundestag.de

Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer "korrekten Haushaltsaufstellung" zwingt.

Die CDU-Oppostion im Düsseldorfer Landtag werde dann "diesen Prozess konstruktiv begleiten". Rasche Neuwahlen sieht der CDU-Politiker Kampeter nicht, "auch wenn es NRW verdient hätte, mit Norbert Röttgen so schnell wie möglich einen hoch kompetenten Ministerpräsidenten zu bekommen."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld)

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