Heiner Geißler kritisiert Homo-Ehen-Debatte in der Union

Heiner Geißler Bild: Heiner Geißler

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert seine Partei für ihre Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen. "Dieser Streit ist ideologisch und unnötig", sagte Geißler der "Welt". Es gehe bei dem Thema "nur noch um die steuerliche Gleichstellung, und die ist die logische Konsequenz daraus, dass der Gesetzgeber die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gesetzlich verankert hat".

Wenn, so Geißler, die Gleichstellung grundsätzlich vorgesehen sei, dann "könne man bei der Steuer keine Differenzierung mehr nach der sexuellen Orientierung machen. Das widerspräche dem absoluten Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes."

Zugleich wandte sich Geißler gegen die Aussage von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass die Anhänger der Gleichstellung eine "schrille Minderheit" seien. "Es ist gefährlich, wenn ein Generalsekretär Mehrheiten mit Minderheiten verwechselt", sagte Geißler.

Konservativer CDU-Flügel warnt FDP vor Ende des Koalitionsfriedens

Der konservative Flügel der CDU macht Front gegen die Festlegung der FDP bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe und warnt die Liberalen vor einem Ende des Koalitionsfriedens. Die Beschlüsse von CDU und CSU seien eindeutig. "Es wird keine Gleichstellung geben", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union "Handelsblatt-Online". "Und auch der Koalitionsvertrag ermächtigt die FDP zu keinem voreiligen Handeln." Es gelte das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten. "Schnellschüsse gefährden nur den Koalitionsfrieden", warnte Bareiß.

Hintergrund ist, dass der FDP-Bundesparteitag am Wochenende ungeachtet des klaren Neins der CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel mit überwältigender Mehrheit eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe "noch in dieser Wahlperiode" verlangt hatte. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Koalitionsdisziplin im Bundestag in diesem Punkt infrage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur