CSU-Politiker Uhl wirft Ärzten Erschwerung der Terrorbekämpfung vor

Hans-Peter Uhl

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Mit heftiger Kritik hat die CSU auf die Weigerung der Ärzteschaft reagiert, zur Terrorbekämpfung die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen: "Die Ärzte müssen die Behörden warnen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass einer ihrer Patienten eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt und einen Anschlag oder ähnliche Verbrechen plant", sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Bild".

Dem Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery warf Uhl vor, aus "Standesdünkel" die Terrorbekämpfung zu erschweren. "Es ist Standesdünkel zu sagen, der Arzt muss immer schweigen", so der CSU-Politiker.

"Das ist sogar nach jetziger Gesetzeslage ein klarer Rechtsbruch." Montgomery hatte vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht gewarnt. "Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten", erklärte Montgomery.

Kritik kam auch von Grünen-Chefin Simone Peter: "Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung", sagte Peter der "Rheinischen Post".

"Im Hauruck-Verfahren die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu beenden oder die Schweigepflicht für Ärzte zu begrenzen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern stellt Migranten und Asylsuchende unter Generalverdacht", sagte Peter. "Das ist in einer Zeit wachsender Gewalt gegen Flüchtlinge und Minderheiten verantwortungslos und schäbig", so die Grünen-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur