Poß: Rüttgers in "Halb-Opposition" zur Kanzlerin

Wegen der von NRW geplanten Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat hat die Führung der SPD-Bundestagsfraktion Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisiert. "Herr Rüttgers treibt sein konfuses Spiel der Halb-Opposition zu Frau Merkel weiter", sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Das hat mit sachlichen Erwägungen wenig zu tun, wenn überall im Lande NRW gekürzt und gespart wird - auch im Jugendbereich - und Herr Rüttgers sich allen Ernstes eine zusätzliche Einnahme entgehen lassen will." Anders läge die Sache, wenn Nordrhein-Westfalen nur deshalb mit Nein stimme, weil Rüttgers sicher sei, dass es am Ende ohnehin eine Zustimmung zur höheren Steuer gebe. "Solche Manöver machen einen Politiker nicht glaubwürdiger", meint Poß.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post