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Betreuungsgeld: Schröder drängt Länder zur Umsetzung

Archivmeldung vom 27.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de
Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht Druck auf die Länder, das Betreuungsgeld, das zum 1. August 2013 kommt, auch umzusetzen. "Ich erwarte, dass alle Bundesländer rechtzeitig die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beantragung des Betreuungsgeldes schaffen. Dazu gehört auch ein ausreichendes Informations-Angebot, weil die Länder selber entscheiden, von welcher Behörde die Anträge bearbeitet werden. Eine politisch motivierte Verschleppung bei der Einführung des Betreuungsgeldes darf es nicht geben", sagte Schröder der "Bild-Zeitung".

Nach Informationen des Blatts laufen die Vorbereitungen für die Beantragung des Betreuungsgeldes in den Bundesländern sehr unterschiedlich: Insbesondere Nordrhein-Westfalen und Berlin tun sich demnach schwer und wollen die Bearbeitung der Anträge von den Elterngeldstellen mitmachen lassen. In Berlin drohen mit dieser Zuweisung der Bearbeitung schon jetzt lange Wartezeiten.

Gut aufgestellt sind hingegen Bayern und Baden-Württemberg, heißt es in dem Zeitungsbericht. Am Mittwoch hatte das Kabinett den Haushalt mit der Finanzierung des Betreuungsgeldes beschlossen. Demnach stehen für 2013 rund 55 Millionen Euro zur Verfügung, für 2014 sind es 515 Millionen Euro und im Jahr 2015 eine Milliarde Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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