Ramsauer: Bundestag muss über abgelehnte Rüstungsprojekte informiert werden

"Exportschlager" Leopard 2: der Panzer wurde u.a. an Chile, Israel, Katar und die Türkei geliefert. Hier ein LEO2-A6 HEL der Griechischen Armee in Athen.

Foto: Konstantinos Stampoulis (el:User:Geraki)
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-gr
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat die von der Großen Koalition beschlossene Transparenzoffensive bei Rüstungsexporten als nicht ausreichend kritisiert. Ramsauer sagte der "Frankfurter Rundschau", es sei bedauerlich, dass der Bundestag nur über die genehmigten, nicht aber über die abgelehnten Projekte oder über nicht-behandelte Anträge informiert werde.

"Das führt dazu, dass wir zwar erfahren, wenn - überspitzt gesagt - Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker exportiert werden. Wir erfahren dagegen nicht, wenn die Lieferung von Leopard-Panzern nach Oman oder Katar auf Eis gelegt wird. Aber da ist mit Geheimniskrämerei nichts gewonnen. Der Wirtschaftsausschuss muss auch darüber informiert werden." Nur so sei eine Debatte möglich. Diese müsse sich auch darum drehen, was sich Deutschland mit seiner gut aufgestellten Rüstungsindustrie leisten könne. Wenn man nichts mehr exportieren lasse, würden die Produkte anderswo gekauft. "Wir setzen viel aufs Spiel", sagte Ramsauer.

SPD und Union hatten beschlossen, das Parlament früher und häufiger über die Exportgenehmigungen zu informieren, die der geheim tagende Sicherheitsrat der Bundesregierung beschließt. Den jüngsten Rüstungsexportbericht hatte das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur