SPD-Haushaltssprecher Schneider: 7,50 Euro Mindestlohn "sind eine schiere Illusion"

Der Haushaltssprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Gewerkschafts- und Oppositionsforderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowohl für die Fläche als auch in der Höhe entschieden zurückgewiesen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Schneider: "Ein Betrag von 7,50 Euro als staatlich garantierter flächendeckender Mindestlohn ist eine schiere Illusion. Es bringt nichts, in München einen Lohn festzulegen, der im Osten alle Arbeit platt macht", so Schneider. Zudem sei eine flächendeckende Regelung "völlig falsch", wies der SPD-Politiker entsprechende Forderungen des DGB wie auch der Linkspartei zurück. "Mindestlohn ja, aber er muss in der Höhe brachenspezifisch geregelt werden und auf die jeweiligen Regionen abgestimmt sein."

Mit einer gewissen Verwunderungen kommentierte Schneider die Forderung seines Unionskollegen Steffen Kampeter nach einem Haushaltsbegleitgesetz für den Etat 2007, mit dem die steigenden Kosten bei Hartz IV unter Kontrolle gebracht werden sollten. "Natürlich wird es, wie fast jedes Jahr, auch 2007 ein Haushaltsbegleitgesetz geben." Aber zunächst müsse die Regierung den Haushalt aufstellen, zumal das in die Wege geleitete SGB-II-Optimierungsgesetz, mit dem insgesamt rund vier Milliarden Euro bei den Kosten für den Arbeitsmarkt eingespart werden sollen, "jetzt noch nicht einmal beschlossen ist". Schneider wies auf die bekannt hohen Mehrkosten für den Arbeitsmarktbereich hin, "die im Wesentlichen durch die so genannten ,Aufstocker' bei den Regelsätzen für das Arbeitslosengeld II verursacht werden". Das sei dann "faktisch der Kombilohn, den die Union immer haben wollte". Deshalb wäre es besser, sich mit dem Thema Mindestlohn zu befassen, "als immer nur pauschal nach Kürzungen beim ALG-II zu rufen", meinte Schneider. Dabei sei für die SPD und damit auch für die große Koalition "klar, dass an den Regelsätzen beim ALG-II ebenso wenig gekürzt werden wird wie bei der beschlossenen Ost-West-Angleichung". Zu reden sei aber über "das erstaunliche Maß der Subventionierung im Niedriglohnbereich durch Aufstockungsbeträge, weil immer mehr Bürger durch reguläre Arbeit mit ihrem Verdienst unterhalb des bisherigen Sozialhilfeniveaus liegen". Deshalb müsse das Thema Mindestlohn "mit Volldampf angepackt werden".

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung