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NRW-FDP attackiert Union: "Ohne Politikwechsel kein Koalitionsvertrag"

Archivmeldung vom 14.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Aus der NRW-FDP kommt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei den Berliner Koalitionsverhandlungen. "Weite Teile der Union haben Beton angerührt, um Veränderungen zu verhindern", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke der WAZ-Mediengruppe (Essen).

"Ohne einen erkennbaren Politikwechsel und eine liberale Handschrift", so Papke, "kommt  keine Koalitionsvereinbarung zustande." Dafür müsse die Union "in zentralen Punkten beidrehen". Ein Beispiel sei der "Durchbruch zu einem neuen, einfacheren Steuersystem". Papke: "Da erwartet die gesamte FDP klare Verbesserungen. Wir werden uns nicht mit kleinen Korrekturen abspeisen lassen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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