Trittin: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Jürgen Trittin Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Jürgen Trittin hat die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor gewarnt, die Asylpolitik der großen Koalition mitzutragen. "Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten", sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen werde Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen. Die grüne Bundestagsfraktion habe deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. "Ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen", sagte Trittin.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich noch offen, ob er dem Gesetz der großen Koalition am Freitag im Bundesrat zustimmen wird. Das autorisierte Trittin-Statement: "Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt und ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur