Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Trittin: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Trittin: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Archivmeldung vom 15.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jürgen Trittin Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Jürgen Trittin Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Jürgen Trittin hat die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor gewarnt, die Asylpolitik der großen Koalition mitzutragen. "Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten", sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen werde Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen. Die grüne Bundestagsfraktion habe deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. "Ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen", sagte Trittin.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich noch offen, ob er dem Gesetz der großen Koalition am Freitag im Bundesrat zustimmen wird. Das autorisierte Trittin-Statement: "Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt und ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ferrat in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige