Clement will Erbschaftssteuer in Bildung stecken

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat gefordert, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ins deutsche Bildungssystem zu stecken.

"Ich bin absolut dafür, dass die Länder die Erbschaftssteuer in Höhe von rund vier Milliarden Euro, die sie nach der immer noch zu erwartenden Reform einnehmen werden, komplett in ihre Bildungssysteme investieren", sagte er im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Der Bund muss etwas tun, aber die Länder auch."

Am Mittwoch treffen sich in Dresden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bildungsministerin Annette Schavan, Arbeitsminister Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder zum großen Bildungsgipfel. Im Mittelpunkt steht die Qualifizierungsinitiative, mit der die Bundesregierung den Rückstand Deutschlands im Bereich der Bildung und Weiterbildung aufholen und das Fachkräfteangebot mittel- und langfristig sichern möchte.

Ex-Minister Clement, der im Vorstand des "Frankfurter Zukunftsrat" sitzt und sich dort mit Bildungsthemen beschäftigt, kritisiert im stern.de-Interview die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung des Kindergeldes. "Das ist vergebene Liebesmüh", so Clement. Stattdessen hätte das Geld besser in Schulen und Kindergärten investiert werden sollen.

Der SPD-Politiker schlägt vor, dass der Bund eine Stiftung gründet. "Sie sollte im Minimum mit zehn Milliarden Euro ausgestattet werden", so Clement. "Der Ertrag dieser Stiftung muss zweckgebunden den Ländern zufließen, ausschließlich für Bildung und Qualifizierung."

Quelle: stern