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Fraktionschefs ringen um Reform des Wahlrechts

Archivmeldung vom 14.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Fraktionsvorsitzenden bemühen sich, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "Notlösung" eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion.

Er betonte, dass es sich bei dem von der Düsseldorfer "Rheinischen Post" verwendeten Zitat des Parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer, wonach diese Notlösung "keine Chance" habe, um ein Missverständnis gehandelt habe. Grosse-Brömer habe die Anfrage der Zeitung nach dem Wahlrecht so verstanden, als gehe es um die aktuelle Diskussion um ein Notparlament. Zum Wahlrecht wollte sich Grosse-Brömer nicht äußern.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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