Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems

Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems

Freigeschaltet am 14.01.2020 um 06:44 durch Andre Ott
Totalüberwachung (Symbolbild)
Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung habe diesen Umstand der "parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten". Anlass ist die Dienstag beginnende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND. Von Notz hofft, dass das Gericht die Überwachung einschränkt. "Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte durchaus wegweisend für die Freiheitsrechte von vielen Millionen Menschen weltweit sein", sagte von Notz.

Es geht auch um die Frage, ob sich Ausländer auf Artikel 10 des Grundgesetzes berufen können, das Fernmeldegeheimnis. Die Bundesregierung argumentiert, dass das Grundrecht Deutschen vorbehalten sei. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, hält das nicht für überzeugend: "Die universellen Menschenrechte machen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt." Sie würden die Bundesregierung und die Überwachungspraktiken der Sicherheitsbehörden im Ausland binden, findet er. "Dies müsste entsprechende, weitreichende Konsequenzen bezüglich der geheimdienstlichen Überwachungspraxis und ihrer parlamentarischen Kontrolle nach sich ziehen", sagte von Notz.

Quelle: Rheinische Post (ots)


Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem angefügten Video
Die Kaste als geistiges Niveau
Buchcover "Krebs? Na und?" von Karma Singh
Krebs? Na und?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte heilen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige