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Haseloff: Kanzlerin soll CSU in der Euro- und Griechenlandfrage mit Richtliniengewalt auf Linie bringen Seehofer und der "Sonntags-Hype"

Archivmeldung vom 28.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de
Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Kanzlerin ermuntert, zur Euro-politischen Disziplinierung der CSU von ihrer Richtliniengewalt offensiv Gebrauch zu machen. Unter Verweis auf die von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt befeuerte Debatte sagte Haseloff in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Es ist die originäre Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit ihrer Richtlinienkompetenz dafür zu sorgen, dass die Koalitionspartner eine Politik vertreten, die Deutschland außenpolitisch nicht beschädigt."

Auch die CSU müsse doch merken,  "dass überzogene Polemik Deutschland als Exportland mehr schadet als nützt", sagte der CDU-Ministerpräsident. Zur Wahrung der außenpolitischen deutschen Interessen müssten die Regierungspartner einvernehmlich mitspielen. "Diese Richtlinienkompetenz muss die Kanzlerin durchsetzen", forderte Haseloff. Außerdem empfehle er der CSU, die Urteile der Wähler genau zur Kenntnis zu nehmen: "Populismus zahlt sich bei Wahlen nicht mehr aus." Die CSU sei gut beraten, wenn sie für das Europa der Regionen werbe. An den Regionen und Bundesländern vorbei könne man nicht Europapolitik machen. "Das ist ein gutes Betätigungsfeld für die CSU." Verwundert zeigte sich Haseloff über die Diskrepanz bei der CSU zwischen reden und handeln. Er stelle immer wieder fest, dass bei Beratungen, auch im Kreis der Ministerpräsidenten, "der Kollege Seehofer immer im Spektrum der nachvollziehbaren Bandbreite argumentiert", sagte Haseloff. "Uns überrascht und ärgert eigentlich immer nur der Sonntags-Hype der CSU, wenn meist über ein bestimmtes Medium der Laden aufgemischt wird, ganz anders, als bei den sachlichen Beratungen vorher argumentiert wurde." Es gebe eine Diskrepanz zwischen Abstimmungen und medialen Sticheleien.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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