Grünen-Politiker fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss

Bild: Eigenes Werk /OTT

Innen- und Rechtspolitiker der Grünen fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum rechtsradikalen Terrornetzwerk NSU: Die bisherige Aufklärung reiche nicht aus, schreiben die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für das CORRECTIV-Projekt: "Menschen - Im Fadenkreuz des rechten Terrors".

Nach Ansicht der beiden Bundestagsabgeordneten sind die Strukturen und Figuren im "organisierten Rechtsterrorismus" in Deutschland bis heute ungeklärt: "Die offenkundigen Widersprüche und Leerstellen der NSU-Aufklärung halten bis zum heutigen Tag eine schwelende Wunde in unserem Rechtsstaat offen".

Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen nicht erfüllt

Mihalic und Notz werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr Versprechen nach vollständiger Aufklärung nicht erfüllt zu haben. Vielmehr sei die Aufarbeitung von Sicherheitsbehörden und Regierung oftmals behindert oder blockiert gewesen.

Die Forderung hat politische Brisanz. Da zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nur ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig sind, könnte die Fraktion der Grünen nach den derzeit prognostizierten Stimmenzuwächsen einen neuen U-Ausschuss zum NSU in der nächsten Legislaturperiode als Opposition im Alleingang durchsetzen. Oder sie macht ihn im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung zur Bedingung von Koalitionsverhandlungen. Der Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz erscheint am 28. Juni 2021 im Rahmen des Projekts "Menschen - Im Fadenkreuz des rechten Terrors".

Das Projekt von elf Regionalmedien in Zusammenarbeit mit dem WEISSEN RING unter Leitung des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV befasst sich in einer Ausstellung, einem Buch und einer Online-Veröffentlichung mit dem Ausmaß des rechten Terrors in Deutschland. Im Fokus des gesamten Projekts stehen die Menschen, die von Rechtsextremen ins Visier genommen wurden.

Quelle: CORRECTIV (ots)