SPD-Vize Stegner kritisiert in Facebook-Debatte Zypries - Wahrheitsministerium rückt näher

Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich in der Debatte um sogenannte "Fake News" und Hasskommentare gegen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gestellt. Hintergrund ist ein Brief von Zypries an die EU-Kommission, in dem sie sich gegen eine weitreichende Regulierung von Plattformen wie Facebook ausspricht und sich stattdessen für freiwillige Maßnahmen stark macht. Stegner sagte dazu dem "Handelsblatt", er unterstütze die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD), Unternehmen wie Facebook für Hassmails und "Fake News" stärker zur Verantwortung zu ziehen. Somit rückt möglicherweise die Errichtung des Wahrheitsministeriums bald in greifbare Nähe.

"Freiwilligkeit ist ein schöner Luxus, den man sich nur leisten kann, wenn die betroffenen Unternehmen auch aktiv und engagiert kooperieren", betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "An dieser Voraussetzung darf man getrost zweifeln." Maas will bald einen Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften und "Fake News" vorlegen.

Der Minister beabsichtigt, Unternehmen wie Facebook stärker in Haftung zu nehmen und ihnen enge Vorgaben beim Umgang mit Beschwerden zu machen, statt weiter auf freiwillige Maßnahmen zu vertrauen.

Selbstverständlich wird es dann nötig sein ein Wahrheitsministerium zu schaffen, daß über "Wahrheit" und "Lüge" (Fake) entscheiden muß. Somit könnten einige wenige Menschen legal darüber entscheiden, wessen Meinung als "richtig" und welche als "falsch" einzustufen und zu bestrafen ist. Diesen Zustand gab es zuletzt unter dem Regime von Adolf Hitler und Joseph Göppels schon einmal. Damals nannte sich die Abteilung jedoch "Propagandaministerium".

Quelle: dts Nachrichtenagentur