SPD will Praxisgebühr abschaffen

Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit beschlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abgeschafft werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe).

Auch sollen die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben können. Der seit Anfang 2009 geltende Einheitsbeitragssatz fiele damit weg. Lauterbach begründete die Forderungen seiner Partei damit, dass "die Praxisgebühr keine steuernde Wirkung" habe. Sie habe überflüssige Arztbesuche nicht begrenzen können und sei "bei Ärzten wie Patienten gleichermaßen unbeliebt". Zur Gegenfinanzierung schlug Lauterbach vor, höhere Preise für neue Arzneimittel nur noch dann durch die Kassen ersetzen zu lassen, wenn es sich um "echte Innovationen" handele und nicht "nur scheinbar neue Präparate". Mit der Rückkehr zu unterschiedlichen Beitragssätzen solle der Wettbewerb unter den Kassen gestärkt werden. Lauterbach plädierte dafür, das gesetzliche Krankenversicherungssystem durch einen langfristig steigenden Steueranteil zu unterstützen. Damit könnten auch in einer alternden Bevölkerung die Beiträge stabil gehalten werden. Vehement wand sich Lauterbach gegen die von der Regierung geplante Einführung von Kopfpauschalen über allmählich ansteigende Zusatzbeiträge sowie das Einfrieren des Arbeitgeberanteils. "In einer Zeit, in der Menschen mit einer Vollzeitarbeit unter die Armutsschwelle rutschen, sind Zusatzbeiträge und andere einseitige Belastungen der Versicherten absolut fehl am Platz."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger