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Schäuble (CDU) nahm in einem Interview Stellung zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Archivmeldung vom 04.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ablehnend auf die Bitte von US-Präsident Barack Obama reagiert, Deutschland möge neun Guantánamo-Häftlinge aufnehmen.

Er werde sich in dieser Frage "streng an Recht und Gesetz halten und damit an den Paragrafen 22, Aufenthaltsrecht", sagte Schäuble am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Bremerhaven in einem Gespräch mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier. Schäuble weiter: "Wenn also eine solche Anfrage kommt, dann muss der Bundesminister darüber entscheiden. Dafür gibt es gesetzliche Voraussetzungen und ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese erfüllt wären." Schäuble betonte, dass seine Position auch dem zuständigen amerikanischen Justizminister bekannt sei. Die Amerikaner wüssten sehr wohl, dass ihre Bitte nach Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen "mehr Überzeugungskraft hat, wenn auch amerikanische Staaten bereit sind, solche Menschen aufzunehmen", so der Bundesinnenminister. Schäuble betonte, auch die EU habe in dieser Frage kein Entscheidungsrecht. Die 27 EU-Innenminister trafen sich gestern (Donnerstag) in Luxemburg und wollen sich auf eine gemeinsame Position über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen einigen. Dazu sagte Schäuble:  "Die EU - darüber besteht Einvernehmen - ist für eine solche Entscheidung nicht zuständig; zuständig sind die Mitgliedsstaaten der EU."

Quelle: Weser-Kurier

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