Gesundheitsministerium muss Schuldenkrise der AOK beenden

Der milliardenschwere AOK-Schuldenberg ist der Beweis dafür, dass Krankenkassen eine effizientere Finanzaufsicht benötigen. Einige große Kassen haben offensichtlich ihre Beitragssätze nicht nach den eindeutigen gesetzlichen Vorschriften kalkuliert und sitzen deshalb immer noch auf riesigen Schulden, obwohl die Gesundheitsreform schon 2003 vorgeschrieben hat, dass die Kassen bis Ende 2007 schuldenfrei sein müssen.

"Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss hier sehr schnell Konsequenzen ziehen und die unverantwortliche Schuldenmentalität der AOK beenden. Wenn diese Kassen nicht freiwillig bereit sind, sich gesetzestreu zu verhalten, muss man notfalls Zwangsmaßnahmen einleiten", forderte die SECURVITA Krankenkasse in Hamburg. "Es kann nicht sein, dass einige Kassen offen gegen das Gesetz verstoßen und unter dem Schutzschirm einzelner Länderministerien riesige Schuldenberge vor sich her schieben", sagte der Vorsitzende des SECURVITA-Verwaltungsrates Thomas Martens.

"Erst haben die Funktionäre dieser Kassen widerrechtlich Schulden gemacht, jetzt benutzen sie ihr eigenes Versagen als Brechstange gegen das Gesundheitsministerium, um notwendige Reformen zu torpedieren. Wir können nicht hinnehmen, dass hier offensichtlich Finanzlöcher gestopft werden sollen zu Lasten der schuldenfreien Kassen", betonte Martens.

Die bisherige zersplitterte Kassenaufsicht ist nicht mehr zeitgemäß. Sie führt zu grotesken Verzerrungen, weil für einige Kassen die Länder verantwortlich sind und für andere das Bundesversicherungsamt. Dabei ist es auffällig, dass gerade regionale AOK-Kassen unter Finanzaufsicht der Länderministerien die größten Defizitsünder sind.

"Die AOK-Spitze fordert Privilegien für sich und bringt gleichzeitig das gesamte solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung in Schwierigkeiten", kritisierte die SECURVITA.

Quelle: Pressemitteilung SECURVITA