Ministerpräsident Günther: Ein Nein der SPD wirft die CDU nicht um

Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall einer Ablehnung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gerüstet. Auf die Frage, wie sich die CDU auf ein eventuelles Nein vorbereitet habe, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel": "Zunächst haben wir natürlich immer gehofft, dass es klappt mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder und dass die große Koalition zusammenkommt.

Für den Fall, dass es nicht klappt, war und ist der weitere Weg verfassungsrechtlich klar und eindeutig. Dann ist erst einmal ein Kanzler zu wählen, unsere Kandidatin dafür war immer Angela Merkel." Das gelte auch für den Fall, dass es zu einer Neuwahl des Bundestags kommt. "Das ist in der CDU immer unumstritten gewesen." Die Partei stehe derzeit sehr geschlossen da. "Wir haben uns bestens vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gehen, aber wir haben auch genügend Selbstbewusstsein für den anderen Fall entwickelt. Unsere Position lautete immer: Eine andere Entscheidung der SPD wirft die CDU nicht um."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)