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Justizministerin für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Archivmeldung vom 14.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden.

"Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen", sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Die Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die Erfahrung zeige aber, dass man "im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachoreintiert beraten" könne.

 

Quelle: Rheinische Post

 

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