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Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile

Archivmeldung vom 24.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Katarina Barley Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0
Katarina Barley Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Eile gemahnt. "SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich auseinander. Das kann jetzt nicht mehr endlos so weitergehen. Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsamen Lösung finden", sagte Barley der "Welt".

Demnach wollen sich Barley, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Es gehe bei der Diskussion um den Paragrafen 219a nicht um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern um die Information darüber, stellte Barley klar. "Ärzte brauchen Rechtssicherheit. Betroffene Frauen brauchen Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. Das sind die zwei Bedingungen, die zu erfüllen sind. Und die Kanzlerin hat uns zugesagt, dass wir beides auch machen werden." Es dürfe nicht mehr passieren, dass Ärzte, die nur objektiv informieren, kriminalisiert werden: "Das geht nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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