Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in Unionsfraktion

Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in Unionsfraktion

Archivmeldung vom 04.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Faust! (Symbolbild)
Faust! (Symbolbild)

Bild: Uta Herbert / pixelio.de

Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags einzusetzen.

"Ich erwarte von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist", sagte der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Grundrente sei schon ein Kompromiss. In der Fraktionssitzung am Dienstag solle darüber diskutiert werden. Es wäre sinnvoller, "die Gelder anstatt in eine Grundrente in Zukunftsfelder wie Bildung oder in unsere Infrastruktur zu investieren", sagte Ploß. Seinen Angaben zufolge steht eine Mehrheit in der Bundestagsfraktion hinter dem Vorstoß, darunter auch die CDU-Mittelstandsvereinigung mit ihrem Chef, dem CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann.

Wie Ploß forderte auch der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg bei der Grundrente eine Prüfung auf Bedürftigkeit. "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen profitieren, die es gar nicht nötig haben und über andere Einkünfte verfügen. Alles andere wäre eine Aufkündigung des Generationenvertrages", sagte Schreiner. Die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer aus Baden-Württemberg sagte, bevor Geld umverteilt werde, müsse es erwirtschaftet werden. Die Abgeordnete Jana Schimke aus Brandenburg sagte, d ass bis zum Jahr 2025 zusätzlich 125 Milliarden Euro in rentenpolitische Leistungen flössen. "Weitere versicherungsfremde Leistungen sind aus meiner Sicht nicht mehr finanzierbar", sagte Schimke den Funke-Zeitungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": Die Merkel-"Wissenschaft"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zebra in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige