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NSA-Untersuchungsausschuss: Mitglieder vermissen Aufklärungswillen

Archivmeldung vom 06.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zweifeln am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Sowohl das Bundesinnenministerium, als auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst antworteten auf Briefe von Generalbundesanwalt Harald Range nur ausweichend mit dem Satz: "Über Presseartikel hinaus liegen uns keine Erkenntnisse vor", berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte: "Range hat erklärt, dass er über weitere konkrete Erkenntnisse verfügt. Da sich dies aus den mir vorliegenden Akten nicht ergibt, werden offenkundig Informationen zurückgehalten." Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärte: "Die Regierung mauert im größten Überwachungsskandal aller Zeiten gegenüber allen, die aufklären wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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