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Innenausschussvorsitzende verlangt Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten

Archivmeldung vom 01.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Plastische Darstellung des „Bundestrojaners“ vom Chaos Computer Club
Plastische Darstellung des „Bundestrojaners“ vom Chaos Computer Club

Foto: mellowbox
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten", sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Sie verwies darauf, dass die Gruppe "Revolution Chemnitz" nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden sei. "Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation zunehmend zum reinen Glücksspiel", erklärte Lindholz.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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