Pofalla: Gewalt von links stärker ins Visier nehmen

Zu den Konsequenzen aus den gewalttätigen Protesten am Rande des G8-Gipfels erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Nach den linken Gewaltexzessen am Rande des G8-Gipfels ist über den zukünftigen Umgang mit linken Gewaltgruppierungen zu reden. Einige in unserem Land haben Gewalt von links verharmlost und unterschätzt. Viele waren auf dem linken Auge blind. Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt die autonome Gewaltszene wieder intensiver ins Visier nehmen.

Vor allem müssen die Globalisierungskritiker ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Tausende gewaltbereite Autonome können nicht so klammheimlich in den Protestcamps untertauschen. Wo blieb die Zivilcourage von Attac, sich klar und deutlich gegen diese Linkschaoten zu stellen? Stattdessen haben sie in ihren Camps den Gewalttätigen eine ideale Unterschlupf- und Aufmarschbasis geboten. Wenn es der Anspruch der Globalisierungskritiker ist, gegen Gewalt zu sein, haben sie in und um Heiligendamm auf ganzer Linie versagt!

Klar ist auch: Rambo-Aktionen wie die von Greenpeace, die Menschenleben in Gefahr bringen, sind absolut inakzeptabel. Die Polizei hat vollkommen richtig gehandelt. Kein noch so ambitioniertes politisches Ziel kann den bewussten Rechtsbruch und die Gefahr von Leib und Leben legitimieren.

Quelle: Pressemitteilung CDU Deutschland