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Fahrbereitschaft des Bundestags droht womöglich Pleite

Archivmeldung vom 04.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Bernd Deschauer / pixelio.de
Bild: Bernd Deschauer / pixelio.de

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen sich womöglich bald zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Taxi in Berlin bewegen: Der Fahrbereitschaft mit ihren 150 schwarzen Limousinen und Chauffeuren droht eventuell die Pleite. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht dies aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen hervor.

Darin heißt es, der externe Anbieter, der die sogenannten "Mandatsfahrten" durchführt, habe jetzt beantragt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Man werde zwar weiter auf die "vertragsmäßige Durchführung der Leistung" drängen, so die Bundestagsverwaltung. Doch sollte der Dienstleister sie nicht mehr erbringen können, "müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit dem Taxi durchgeführt werden". Die Abgeordneten könnten sich die Kosten anschließend erstatten lassen.

Die 631 Abgeordneten können die Fahrbereitschaft innerhalb Berlins kostenfrei jederzeit benutzen. Etwa 1,5 Millionen Kilometer legen die Volksvertreter im Jahr mit den Limousinen zurück. Zum 1. August dieses Jahres war seitens des Bundestags nach einem Ausschreibungsverfahren noch ein neuer Vertrag mit dem Dienstleister geschlossen worden.

Grüne und Linke wollen Fahrbereitschaft des Bundestags überprüfen

Die laut Medienberichten angeblich drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht von Grünen und Linkspartei dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Fahrbereitschaft tatsächlich ausfällt, wäre das die Möglichkeit auszuprobieren, ob es auch mit Taxi und Fahrrad klappt. Dann könnte man anschließend besser entscheiden, welches Modell mehr Sinn macht." Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte dem "Tagesspiegel": "Die Klagen der Fahrer über zu geringe Entgelte und unbefriedigende Arbeitsbedingungen waren in den letzten Jahren nicht zu überhören", dennoch sei der Betreiberfirma der Zuschlag erteilt worden. "Arbeit im Auftrag des Bundestages muss existenzsichernd sein. Die Beschäftigten müssen von ihr leben können." Sie forderte, dass sich der Ältestenrat des Bundestages "baldmöglichst" über eine Neuorganisation des Fahrdienstes verständigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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