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Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE fordert: Volksentscheid über EU-Vertrag auch in Deutschland

Archivmeldung vom 05.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE fordert Bundespräsident Horst Köhler auf, den Lissabon-Vertrag erst dann zu unterschreiben, wenn in Deutschland das Volk dazu ja gesagt hat.

Die Entscheidung über einen Vertrag, mit dem ein großer Teil an Souveränität von Deutschland auf die EU übertragen wird, kann nicht allein von Parteipolitikern getroffen werden, sie muss durch das Volk legitimiert sein. Der Lissabon-Vertrag wurde vom irischen Volk bereits abgelehnt. Sein Vorläufer, die EU-Verfassung, ist bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.

"Die EU ist leider nicht wirklich demokratisch", sagt Werner Fischer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE. "Eine kleine Elite entscheidet über Dinge, die in das Leben von fast 500 Millionen Menschen eingreifen. Das erzeugt bei den Menschen eine große Skepsis gegenüber der EU. Die Gefahr ist groß, dass diese Stimmung von linken und rechten Populisten missbraucht wird."

Im Wahlkampf zum EU-Parlament werden die Stimmen der Anti-Europäer immer lauter. Der einzige Weg, die Europagegner zu stoppen und ein Europa zu schaffen, mit dem sich seine Bürger identifizieren können, geht über Volksentscheide. Statt weiterhin die vom Volk bereits mehrfach abgelehnte EU-Verfassung 1.0 auf undemokratische Weise durchzusetzen, sollte eine neue EU-Verfassung 2.0 erarbeitet werden, über die die Bürger in allen Mitgliedstaaten der EU per Volksentscheid abstimmen können. 

Quelle: FÜR VOLKSENTSCHEIDE

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