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SPD-Politiker Arnold zweifelt Handlungsfähigkeit von de Maizière an

Archivmeldung vom 26.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Rainer Arnold / Bild: Dirk Baranek, de.wikipedia.org
Rainer Arnold / Bild: Dirk Baranek, de.wikipedia.org

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat die Handlungsfähigkeit von Thomas de Maizière als Verteidigungsminister angezweifelt.

"Wir stellen fest, dass der Minister inzwischen das Vertrauen verloren hat, nicht nur wegen der Drohne, sondern auch wegen der Debatte um die Hubschrauberreduzierung und eine ziemlich verkorkste Bundeswehrreform", sagte Arnold im Sender Phoenix.

Ein Minister, der der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bei den Streitkräften sei, habe eine besondere Verantwortung, so der SPD-Politiker weiter. "Und wenn er das Vertrauen nicht mehr hat, kann er die nicht mehr wahrnehmen", erklärte Arnold.

SPD nennt de Maizières Erklärungen "peinlich und abenteuerlich"

Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet. "Die Erklärungsversuche de Maizières sind langsam peinlich und abenteuerlich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Der Minister müsse am kommenden Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären, wie es zu den neuen Ungereimtheiten bei den Drohnen-Abstürzen gekommen sei. In den neuen Vorwürfen über falsche Angaben de Maizières sah Arnold allerdings keinen neuen Rücktrittsgrund für den Minister. "Der eigentliche Rücktrittsgrund liegt schon länger auf dem Tisch: Der Minister hat für das gescheiterte Drohnen-Projekt ,Euro Hawk` 600 Millionen Euro an Steuergeld in den Sand gesetzt", sagte Arnold.

Staatssekretär Schmidt: Drohnen keine Gefahr für Weltfrieden

Der Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt (CSU), verteidigt in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" den militärischen Einsatz von Drohnen: Nicht Drohnen seien eine "Gefahr für den Weltfrieden", sondern "die asymmetrischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts".

Daher plädiert Schmidt für neue Regeln, die sich die Völkergemeinschaft bei der Bekämpfung dieser asymmetrischen Bedrohungen geben solle. Die Anwendung des bisherigen Kriegsvölkerrechts auf Drohneneinsätze sei allerdings "ohne Probleme möglich". Man verspiele dadurch auch nicht automatisch "unser humanitäres Erbe", so Schmidt weiter.

Der öffentlichen Debatte über den Einsatz von Drohnen unterstellt Schmidt eine "erschreckende Undifferenziertheit": Dass Drohnen bedenkenloser eingesetzt würden, sieht er als nicht bewiesen an. "Auch bei ferngelenkten Waffen gibt es immer jemanden, der am Bedienpult sitzt und Befehle gibt", so der 55-Jährige. "Unkontrollierte ,James-Bond-Anwendungsszenarien`" seien ausgeschlossen. Zudem eigneten sich Drohnen "weder zur Massenvernichtung, noch verschärfen sie per se die Bedrohung für die Zivilisation".

Der Beitrag von Christan Schmidt ist eine Antwort auf den Beitrag "Töten aus sicherer Distanz" der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, der am 20. Juni 2013 in der "Zeit" erschien. Darin kritisiert Vollmer den Einsatz von Drohnen scharf, da er in eine Spirale "endloser Gewalt" führe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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