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Bosbach: Union wird keinen Rücktritt der Ministerin fordern

Archivmeldung vom 18.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht auch nach den jüngsten Nachrichten in der Dienstwagen-Affäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) keinen Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.

"Es gibt überhaupt keinen Grund, ihren Rücktritt zu fordern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die eigentlichen Konsequenzen werden vom Wähler gezogen." Die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, zumal Schmidts Äußerung "Das steht mir zu" der Haltung vieler Banker in der Finanzkrise ähnele. Bosbach kritisierte allerdings die Entscheidung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, zu Beginn der Affäre auf Konsequenzen zu verzichten. "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen." Einmal mehr zeige sich: "In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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