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SPD-Finanzexperte Poß wirft FDP und CDU Wählertäuschung vor

Archivmeldung vom 05.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, hat die Steuersenkungspläne von FDP und CDU kritisiert. In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Poß am Montagabend: "Wer den Menschen für die nächsten vier Jahre nach der Bundestagswahl weitere Steuererleichterungen verspricht, der täuscht die Menschen."

Der Finanzexperte der SPD wandte sich besonders gegen das Steuermodell der FDP, das einheitliche Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent vorsieht. "Es weiß ja jeder Ökonom, dass die Versprechungen der FDP nie Realität werden können angesichts des Umstandes, dass die Schuldenstände täglich wachsen", sagte Poß in "2+Leif". Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, wies die Kritik von Poß scharf zurück. Steuersenkungen seien wichtig gerade in Krisenzeiten. Ob sie unmittelbar nach der Bundestagswahl und einer Regierungsbeteiligung der FDP umgesetzt werden könnten, ließ Thiele offen: "Das ist das Ziel, das wir haben, das direkt nach der Bundestagswahl verwirklicht wird. Wir müssen aber erstmal einen Kassensturz machen." Den Zahlen von SPD-Finanzminister Steinbrück sei nicht ohne weiteres zu glauben, so Thiele in "2+Leif".

Quelle: SWR

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