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Steinmeier: "Union und FDP reißen alte Wunden auf"

Archivmeldung vom 06.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de

Mit ihrer Atompolitik macht die Union nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Koalition mit den Grünen in NRW unmöglich. `Damit ist das Thema Schwarz-Grün in NRW durch", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Die Grünen könnten nicht umfallen, ohne  ihre Identität preiszugeben. 60 Jahre Laufzeit für Kraftwerke seien  eine Provokation: `Union und FDP reißen alte Wunden auf",  kritisierte Steinmeier. Er werde beim bundesweiten Aktionstag am 24. April gegen die  Atompolitik mitmachen. `Die Menschenkette wird länger werden, als  viele vermuten", fügte Steinmeier hinzu. Zugleich verlangte er von  der Industrie mehr Vertragstreue. Wenn der vereinbarte Konsens über  den Atomausstieg jetzt aufgekündigt werde, `wird die von Politik und  Wirtschaft gelungene Befriedung eines gesellschaftlichen Großkonfliktes rückwirkend zerstört. Vertrauen in langfristig   verabredete Lösungen wird niemand mehr haben", warnte Steinmeier.   Nur weil es den Konsens gab und alle darauf vertrauten, dass die   Kraftwerke auslaufen und die Menge des Atommülls überschaubar   bleibe, habe es in den letzten Jahren keine Großdemonstrationen   gegeben, erklärte Steinmeier.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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