Steinmeier: "Union und FDP reißen alte Wunden auf"
Archivmeldung vom 06.04.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Mit ihrer Atompolitik macht die Union nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Koalition mit den Grünen in NRW unmöglich. `Damit ist das Thema Schwarz-Grün in NRW durch", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
Die Grünen könnten nicht umfallen, ohne ihre Identität preiszugeben. 60 Jahre Laufzeit für Kraftwerke seien eine Provokation: `Union und FDP reißen alte Wunden auf", kritisierte Steinmeier. Er werde beim bundesweiten Aktionstag am 24. April gegen die Atompolitik mitmachen. `Die Menschenkette wird länger werden, als viele vermuten", fügte Steinmeier hinzu. Zugleich verlangte er von der Industrie mehr Vertragstreue. Wenn der vereinbarte Konsens über den Atomausstieg jetzt aufgekündigt werde, `wird die von Politik und Wirtschaft gelungene Befriedung eines gesellschaftlichen Großkonfliktes rückwirkend zerstört. Vertrauen in langfristig verabredete Lösungen wird niemand mehr haben", warnte Steinmeier. Nur weil es den Konsens gab und alle darauf vertrauten, dass die Kraftwerke auslaufen und die Menge des Atommülls überschaubar bleibe, habe es in den letzten Jahren keine Großdemonstrationen gegeben, erklärte Steinmeier.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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