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Grüne fordern "lückenlose Aufklärung" über vernichtete Neonazi-Akten

Archivmeldung vom 20.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Beck Bild: volkerbeck.de
Volker Beck Bild: volkerbeck.de

Nachdem das Bundesinnenministerium eingeräumt hat, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz einen Monat nach Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Akten gelöscht worden sind, die einen Bezug zu der Terrorzelle hatten, fordern die Grünen Konsequenzen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte dass Innenminister Hans-Peter Friedrich dem NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort steht. "Friedrich muss diesen Vorgang lückenlos im U-Ausschuss erklären", sagte Beck "Handelsblatt" online. "Für die Aktenvernichtung trägt der Minister die politische Verantwortung."

Bis heute sei der gesamte Umfang der Neonazi-Morde noch nicht aufgeklärt, sagte Beck weiter. "Wie kann es sich das Innenministerium dann anmaßen, Akten zu vernichten." Das Problem sei nicht nur der Verfassungsschutz. "Offenbar ist hat unser gesamter Sicherheitsapparat ein Problem."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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