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Wulff unterzeichnet Gesetz für längere Atomlaufzeiten

Archivmeldung vom 08.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org
Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der Atomlaufzeiten unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober beschlossen. Der Bundesrat hatte am 26. November keine Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt.

Laut Bundespräsidialamt sei Wulff nach "intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte" zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stünden. Mehrere SPD-regierte Länder wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen, da sie eine Zustimmung der Länder bei der Laufzeitverlängerung für notwendig halten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

 

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