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Grünen-Politiker Ströbele kritisiert neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Archivmeldung vom 10.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. "Er hat sich in der Vergangenheit nun wahrlich nicht als mutiger Erneuerer oder Querdenker hervorgetan", sagte Ströbele in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Der Grünen-Politiker, der als einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei über ein Direktmandat verfügt, ist zudem der Ansicht, dass das Auswechseln der Spitze des Verfassungsschutzes nicht genügt. "Ich erwarte von dem neuen Chef, dass er bereit ist, den Geheimdienst insgesamt in Frage zu stellen. Das heißt, das Personal auszutauschen, das bei der Aufklärung der NSU und deren Mordtaten wegen dessen falscher Grundeinstellung zur Gefahr rechtsextremer rassistischer Gewalt völlig versagt und mehr geschadet als genützt hat." Laut dem Grünen-Politiker müsse der Geheimdienst zudem "transparenter und kontrollierbarer werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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