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Wahlrechtsreform steht vor dem endgültigen Aus

Archivmeldung vom 14.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung.

"Die Notlösung hat keine Chance, weil keine Fraktion jetzt eine Grundgesetzänderung durchführen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dieses Thema müsse später "in aller Ruhe" angegangen werden. Der Bundestag sei auch in dieser Größe handlungsfähig.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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