Union und Grüne empört über Kurzarbeit-Pläne bei VW

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Politiker von Union und Grünen haben sich empört über das Vorhaben von VW geäußert, ihren Produktionsstopp über das Kurzarbeitergeld abzufangen.

"Das Kurzarbeitergeld ist nicht dafür gedacht, dass man seine Nachfragemacht auf dem Buckel der Beitragszahler finanziell absichert", sagte der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach (CSU) der "Rheinischen Post".

Ähnlich äußerte sich Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion: "Es ist nicht in Ordnung, dass der Beitragszahler belastet wird, weil ein Konzern mit seinen Zuliefererfirmen einen kaufmännischen Konflikt ausficht", sagte Gambke der Redaktion. "Das geht gar nicht."

Bode kritisiert Landesregierung

Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister, Jörg Bode (FDP), macht der Landesregierung Vorwürfe, im Streit zwischen VW und zwei Zulieferern falsch gehandelt zu haben. Niedersachsen hätte zunächst beide Seiten anhören müssen, sagte Bode im "rbb-Inforadio". Es handele sich "um Produktionsstätten der beiden Zulieferer", die auch in Niedersachsen seien und niedersächsische Arbeitnehmer betreffen würden.

Die Landesregierung habe sich sofort auf eine Seite gestellt, und wäre sogar Antreiber des Konflikts gewesen als sie Strafmaßnahmen, Gerichtsvollzieher und anderes gefordert habe, so der FDP-Politiker weiter. Dadurch sei der Streit zwischen VW und den beiden Zulieferern erst eskaliert.

VW-Kurzarbeit kann 10 Millionen Euro pro Woche kosten

Die bei VW drohende Kurzarbeit in den Werken Wolfsburg, Kassel, Emden und Zwickau könnte die Beitragszahler rund 10 Millionen Euro kosten. Das geht aus internen Schätzungen hervor, berichtet die Zeitung "Bild". Die Summe ist abhängig davon, wie viele der 28.000 bedrohten Mitarbeiter in den sechs VW-Werken schlussendlich in Kurzarbeit gehen.

Die Produktion an den Standorten stoppte schon am Montag. Bevor Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Verdienstausfalls) ausgezahlt wird, müssen die Mitarbeiter zunächst Überstunden abbauen. Grund für den Produktionsstopp sind Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Autokonzern und zwei Zuliefererbetrieben, die Autositze und Getriebeteile bis zur Klärung des Falls zurückhalten. Betroffen ist fast ausschließlich das VW-Modell Golf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur