Bundesrechnungshof rügt massive Mängel bei Bahn-Investitionen

Mitten im Koalitionsstreit um die Bahn-Privatisierung gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) durch massive Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zusätzlich unter Druck. Die Rechnungsprüfer werfen dem Ministerium und der Bahn erhebliche Schlamperei bei den Investitionen ins Schienennetz vor. Für Projekte im Wert von rund 210 Millionen Euro fehle jegliche Kostenkontrolle, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Prüfbericht des Rechnungshofs.

Der Rechnungshof bemängelt demnach, die Bahn-Unternehmen hätten für etliche Bauprojekte die vorgeschriebenen Testate unabhängiger Wirtschaftsprüfer jahrelang nicht vorgelegt und das Verkehrsministerium habe nichts dagegen unternommen. "Seit dem 30. Juni 2003 blieben sieben von acht vorzulegenden Testaten aus", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten des Rechnungshofs. Erst als die Rechnungsprüfer in Aktion getreten seien, habe das Ministerium die Testate angefordert. Doch bislang sei nur einer der fehlenden sieben Kontrollberichte eingegangen. Alarmiert reagiert der Bundesrechnungshof auch auf mögliche Mängel in den Buchungssystemen der Bahn-Unternehmen. Das Verkehrsministerium dürfe es "nicht hinnehmen, dass die Eisenbahn-Unternehmen entgegen der Vereinbarung und trotz mehrfacher Aufforderung noch immer keine systemtechnischen Kontrollen bei den Buchungs- und Abrechnungssystemen einsetzen".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post